Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Definitionen
Sie:der Kunde, Jeder, der Produkte von CyCOM Computer GmbH erwirbt.
Verbraucher: Jede natürliche Person, die Produkte von CyCOM Computer GmbH zu einem Zweck erwirbt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
Wir: CyCOM Computer GmbH Computer GmbH, Hainstraße 29, 35066 Frankenberg sowie unsere Servicepartner
Auftragsbestätigung von CyCOM Computer GmbH übermittelte Bestätigung der von Ihnen bestellten, im einzelnen spezifizierten Produkte.
Preis In Angebot und Auftragsbestätigung genannter Preis
Produkte In Angebot und Auftragsbestätigung aufgeführte Produkte (auch Drittprodukte und Service-Angebote).
Serviceangebote In Angebot und Auftragsbestätigung aufgeführte Serviceleistungen, wie in den CyCOM Computer GmbH Servicebeschreibungen näher beschrieben
Servicepartner CyCOM Computer GmbH oder die von uns beauftragten Serviceunternehmen
Software: Betriebs- oder Anwendungssoftware

2.Anwendungsbereich
Diese  Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung (z.B. Kauf- und/oder Servicevertrag) zwischen CyCOM Computer GmbH und Ihnen sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc., unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet erfolgt sind. Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Von diesen Bedin­gungen abweichende Geschäftsbedin­gungen werden nicht anerkannt. Mit der Auftragserteilung erkennen Sie die Geltung dieser Bedingungen an.
CyCOM Computer GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

3.Angebote / Vertragsschluss / Produktänderungen
Unserer Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich teilweise mündlich. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind,  sind Angebote für einen Zeitraum von 14 Tagen (10 Tagen für Drittprodukte) gültig. Angebote von tagespreisabhängigen Produkten wie Arbeitspeicher, Prozessoren und ähnliche  haben eine Gültigkeit von maximal 5 Tagen. Aufträge können Sie schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax erteilen. Bitte prüfen Sie diese aufmerksam und teilen Sie uns unverzüglich etwaige Abweichungen zu Ihrer Bestellung mit. Ansonsten laufen Sie Gefahr, dass die Bestimmungen der Auftragsbestätigung als vertragsbestimmend angesehen werden. CyCOM Computer GmbH behält sich vor, Produkte (inklusive Drittprodukte) jederzeit zu ändern, soweit die geänderten Produkte gleichwertige Funktionalität und Leistung aufweisen.

4.Preise und Zahlungsbedingungen
Angegebene Produkt(netto-)preise beinhalten keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten sowie Steuern; diese Kosten werden gesondert berechnet. CyCOM Computer GmbH behält sich vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen. Zahlungen erfolgen – je nach Vereinbarung – entweder per Vorkasse oder innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum. CyCOM Computer GmbH behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und /oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz sowie Ersatz der weiteren, uns infolge des Verzugs entstehenden Schäden zu verlangen. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.

5.Lieferung / Gefahrübergang / Eigentumsvorbehalt
Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. CyCOM Computer GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Lieferort ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Im Falle des Annahmeverzugs haben Sie alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten, zu tragen. Die Gefahr geht mit Lieferung auf Sie über. Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf Sie über.

Bleiben Sie mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als acht Tage ab Zugang der schriftlichen, fernschriftlichen oder mündlichen Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so können wir Ihnen schriftlich oder mündlich eine Nachfrist von acht Tagen setzen mit der Erklärung, daß wir nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn Sie die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offensichtlich auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande sind. Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des vereinbarten Kaufpreises zuzüglich eventuell anfallender Lager- und Zinskosten. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn Wir einen höheren oder Sie einen geringeren Schaden nachweisen. Wir können laut §373 Abs. 2 HGB die Ware öffentlich versteigern. Ist das nicht der Fall, verbleibt uns  die Restforderung, wegen der wir Sie nach wie vor belangen können.

Sind Sie Kaufmann, so gelten ergänzend die folgenden Vorschriften:
Sie dürfen die Vorbe­haltsware im Rahmen des ordnungs­gemäßen Ge­schäftsganges weiterveräußern, treten jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen Ihre Abneh­mer in voller Höhe zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Ab­tre­tung an. Sie werden uns ei­nen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderun­gen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf unsere Rechte hinwei­sen. Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann dürfen Sie nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Ihre Befugnis zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu wi­derrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehalts­ware zu ver­langen sowie diesen die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forde­rungen selbst einzuziehen. Tritt der Fall der Zahlungsunfähigkeit ein, so ist die CyCOM Computer GmbH berechtigt, die gelieferten Waren wieder abzuholen.  Bei getätigten Dienstleistungen, die nicht wieder umgewandelt werden können, erfolgt eine Rücknahme anderer gelieferter Waren. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist die CyCOM Computer GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

6.Untersuchung, Rücksendung / Rückgabe von Produkten
Soweit Sie Kaufmann sind, müssen Sie die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt. Soweit CyCOM Computer GmbH aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmt, so sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle von Ihnen getragen.

Aus Kulanzgründen kann CyCOM Computer GmbH die bestellten Waren zurück nehmen. Ausnahmen sind Sonderbestellung speziell für den Kunden beschädigte Waren oder Waren mit beschädigter Umverpackung. Wir behalten uns vor die Ware sorgfältig auf Fehler zu überprüfen. Bei der Rücknahme wird lediglich ein Betrag von 80% des Kaufpreises erstattet.

7.Gewährleistung / Garantie
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung für von CyCOM Computer GmbH gelieferte Produkte und Ersatzteile mit den nachfolgenden Einschränkungen:

Im Falle von Mängeln der Produkte oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist CyCOM Computer GmbH nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung des feh­lerhaften Gegenstands oder Ersatzlieferung in angemessenem Zeitraum berechtigt. Hierzu sind wir zur Untersuchung der Produkte nach unserer Wahl in Ihren oder unseren Räumlichkeiten berechtigt. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, sind Sie berechtigt, Herabset­zung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertra­gs (Wandlung) zu verlangen. Im Falle der Nachbesserung/Ersatzlieferung erwirbt CyCOM Computer GmbH mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten.

CyCOM Computer GmbH leistet insbesondere nicht Gewähr für:
Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch Sie oder einen von Ihnen beauftragen Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die oder Modifikation der Produkte durch Sie oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind;
-die Geeignetheit der Produkte für einen bestimmten Verwendungszweck;
– Leistungen, die Ihren Vorgaben entsprechend erbracht wurden.

Im Rahmen der Produktion seiner Produkte sowie zur Durchführung von Gewährleistungsarbeiten verwendet CyCOM Computer GmbH Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandard sind.

Soweit Drittprodukte während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Mängel aufweisen, wenden Sie sich bitte vorrangig an deren Hersteller, um eine Mangelbeseitigung zu erreichen. Schlägt dies fehl, gelten die vorstehenden Vorschriften hinsichtlich unserer Gewährleistung entsprechend.

Auf alle neuwertigen Produkte geben wir eine Herstellergarantie von 2 Jahren. Waren, die Seitens des Herstellers mit einer Garantie von 6 bzw 12 Monaten ausgestattet sind, sind ausgenommen. Nach Ablauf unserer Gewährleistungsfrist  von 6 Monaten behalten wir uns vor, eine Service- und Transportkostenpauschale auf den Versand der defekten Ware zu erheben.

8.Service
Serviceleistungen (d.h. Instandsetzungsleistungen) werden durch CyCOM Computer GmbH oder von CyCOM Computer GmbH beauftragte Servicepartner erbracht. Reaktionszeiten sind ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (z.B. schwer erreichbarer Gerätestandort) variieren. Vereinbarte Reaktionszeiten gelten nicht für Ersatzteile / Komponenten, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht unbedingt erforderlich sind, (z.B. Scharniere, Klappen, kosmetische Teile, Rahmenteile).

Serviceleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Soweit vereinbart, können Serviceleistungen neben Instandsetzungsleistungen Installations-, Integrations-, Kennzeichnungs-, Entsorgungs-, Trainings- oder Beratungsleistungen umfassen.

Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind die folgenden Leistungen nicht von CyCOM Computer GmbH-Serviceleistungen umfasst: Fälle, in denen gemäß den vorstehenden Vorschriften von Ziffer 7. Gewährleistungsleistungen ausgeschlossen sind;  Konfigurationsarbeiten; Standortwechsel von Produkten; vorbeugende Wartung (Instandhaltung); Ersatz von Verbrauchsmaterialien; Ersatz von Disketten; Arbeiten, die vernünftigerweise nicht zur Instandsetzung erforderlich sind; Arbeiten am elektrischen Umfeld des Kunden; Software- und /oder Datenübernahme; Beseitigung von Kundenviren.

10.Haftung
Wir haften für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Soweit vertragswesentliche Pflichten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt werden oder bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften ist unsere Haftung für eingetretene Schäden (dies umfasst auch mittelbare Schäden) der Höhe nach auf einen Betrag von € 10.000,– pro Schadensfall oder pro Serie zusammenhängender Schadensfälle beschränkt. Eine Haftung ist ferner insoweit ausgeschlossen, als der eingetretene Schaden durch die Vornahme zumutbarer Schadensmindernder Maßnahmen Ihrerseits hätte verhindert werden können, wie beispielsweise durch Vornahme einer ordnungsgemäßen Datensicherung. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn).

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

12. Software
Für von CyCOM Computer GmbH mitgelieferte, nicht von CyCOM Computer GmbH selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags. Diese sind dem jeweiligen Produkt beigefügt. Sie erklären ausdrücklich, diese anzuerkennen.

13. Export
Die gelieferten Produkte können Technologien und Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Länder, in die die Produkte geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen. Sie verpflichten sich, diese Bestimmungen zu beachten.

Gemäß den vorstehend aufgeführten Exportbestimmungen dürfen die Produkte insbesondere nicht an definierte Nutzer oder in definierte Länder oder an Nutzer geliefert oder lizenziert werden, die in Aktivitäten im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen oder Völkermord verwickelt sind. Ihnen ist bekannt, dass die Exportkontrollvorschriften abhängig von den erworbenen Waren unterschiedliche Beschränkungen vorsehen und regelmäßig geändert werden und Sie erklären, vor jedem Export oder Reexport der Produkte die jeweils aktuellen Vorschriften zu konsultieren.

14. Höhere Gewalt
CyCOM Computer GmbH hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht (z.B. Nichtbelieferung mit Zuliefererkomponenten, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen) und vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als 2 Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

15.Geheimhaltung
Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt ­gewordene als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.

16.Wartung
Die CyCOM Computer GmbH ist  verpflichtet, während der Gewährleistungsfrist die erforderlichen Instandhaltungsarbeiten durchzuführen; hierfür können wir eine Vergütung verlangen. Wir sind auf Verlangen des Käufers verpflichtet, die Anlage oder Geräte auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zu warten. Hierüber ist ein gesonderter Wartungsvertrag zu schließen. Für Instandsetzungsarbeiten aus Gewährleistung oder infolge einer Wartungsvereinbarung hat der Käufer uns unverzüglich und ohne unzumutbare Auflagen Zutritt zu der Anlage oder den Geräten zu gewähren.

17. Kündigung
Wir sind zur Beendigung der vertraglichen Beziehung berechtigt, soweit Sie sich ungeachtet eines Fristsetzungsverlangens mit Ablehnungsandrohung mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung um mehr als 2 Wochen in Verzug befinden oder Sie Exportbestimmungen verletzt haben. Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen: Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die andere Partei; nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei.

18. Obliegenheiten des Kunden
Die folgenden Gesichtspunkte liegen in Ihrem Verantwortungsbereich:
– Wahl des Produkts und dessen Geeignetheit für einen bestimmten Zweck
– Ihre Kommunikationskosten mit CyCOM Computer GmbH

Darüber hinaus erklären Sie Sich bereit, uns alle zu unserer Leistungserbringung erforderlichen Informationen zu erteilen, uns Zugang zu den Produkten zu gewährleisten sowie  notwendige Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Vor Durchführung von Gewährleistungs- oder Serviceleistungen werden Sie alle nicht von CyCOM Computer GmbH eingebauten Komponenten, Produkte etc. entfernen sowie Sicherungskopien von Dateien und Programmen erstellen.

19. Datenschutz
Ihre Daten unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung und werden zu Direktmarketingzwecken von CyCOM Computer GmbH verwendet, es sei denn, Sie widersprechen dem ausdrücklich. CyCOM Computer GmbH wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.

20. Verbraucherschutzrechte
Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt, insbesondere Ihre Rechte gemäß den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes.

21. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Na­tio­nen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Frankenberg/Eder, Ritterstrasse 3. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Frankenberg/Eder als Gerichtsstand vereinbart. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Ergänzungen und Änderungen müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Zusatzverträge werden gesondert behandelt.

22. Verschiedenes
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies  die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. CyCOM Computer GmbH ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen. Sie sind nicht berechtigt Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten. Kündigungen bedürfen der Schriftform und sind per Einschreiben zu versenden.

Ergänzungen für Webhosting / Internetservices

23. Vertragsgegenstand
Der jeweilige Gegenstand und Umfang der Lieferung / Leistung dieses Vertrages ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, wie sie auf der Rechnung oder  dem Angebot aufgeführt und mit diesem verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von CyCOM Computer GmbH oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen. Vertragsgegenstand bei Domainen  ist die im Auftrag des Kunden durchgeführte Registrierung und/oder Pflege von Domainnamen im Internet bei den dafür zuständigen Vergabestellen sowie die Bereitstellung der Serverplatzes auf unserem Server zur Lagerung der Dateien und Informationen. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Beim Virtuellen Hosting kann der Kunde später auf Wunsch in einen höheren Tarif desselben Leistungsangebotes wechseln. Ein Wechsel ist immer nur zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Die Bereitstellung und Berechnung des neuen Tarifes erfolgt dann ab dem nächsten abzurechnenden Zahlungszeitraum.

24. Lieferung / Leistungen, Leistungsumfang
CyCOM Computer GmbH erbringt die in den Leistungsangeboten beschriebenen Leistungen selbst oder durch Dritte.
CyCOM Computer GmbH behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Voraussetzung für die Nutzung von Hosting Leistungen von CyCOM Computer GmbH ist auf Seiten des Kunden ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. CyCOM Computer GmbH behält sich eine aus technischen Gründen bedingte Änderung der IP-Adressen vor. Ein Anspruch des Kunden auf eine separate IP-Adresse pro Domain besteht nicht. Sofern ein multidomainfähiger/multipräsenzfähiger Virtueller Host Gegenstand des Vertrages ist, gelten für diesen hinsichtlich der Anzahl der Internet-Präsenzen die Beschränkungen, wie Sie im jeweiligen Tarif aufgeführt sind. Sofern Domain-Registrierungen im monatlichen Entgelt für Hostingleistungen enthalten sind (Inklusive-Domains), müssen diese Registrierungen innerhalb der Mindestlaufzeit des Vertrages in Anspruch genommen werden. Ist die Mindestlaufzeit verstrichen und sind bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle Domainregistrierungen im Rahmen der Inklusive-Domains erfolgt, so verfällt der Anspruch auf die noch ausstehenden Inklusive-Domains. Bei den Inklusive-Domains handelt es sich ausschließlich um Neuregistrierungen unterhalb der Top-Level-Domain „.de“. Die Domain geht erst mit der vollständigen Bezahlung in das Eigentum des Kunden über. CyCOM Computer GmbH behält sich vor die Internetseite bei Ausfall der Zahlung stillzulegen und Sie erst wieder nach Eintreffen der Entgelte Freizuschalten.  Dem Kunden werden für seine Domainen die im Angebot angegebene IP-Adresse zugeteilt. Ein Anspruch des Kunden auf die Zuteilung von weiteren IP Adressen für den Server besteht nicht.

25. Domainregistrierung
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domainnamen wird CyCOM Computer GmbH im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen NIC (Organisation zur Domainvergabe) lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der dann eingetragene Inhaber der Domain berechtigt und verpflichtet.
Der Kunde erkennt daher die Vergabebestimmungen des jeweiligen NIC an und erklärt sich mit ihnen einverstanden. Für Domainnamen unter der Top-Level-Domain (TLD) ‚de‘ sind die Vergabebestimmungen auf http://www.denic.de/doc/DENIC/agb.html und http://www.denic.de/doc/faq/vergaberichtlinie.html einzusehen. Für Domainnamen unter den TLDs ‚com‘, ’net‘, ‚org‘, ‚biz‘ und ‚info‘ sind die Richtlinien auf http://www.icann.org/udrp/udrp.htm einzusehen. Spezielle Richtlinien für die sog. Sunrise-Periode (vgl. www.wunschdomain.de) sind auf http://www.afilias.info/faq/sunrise-challenge-policy.html einzusehen.

Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an den zuständigen NIC weitergeleitet. CyCOM Computer GmbH hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. CyCOM Computer GmbH übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domainnamen durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde CyCOM Computer GmbH frei.

CyCOM Computer GmbH bestätigt dem Kunden die Domainregistrierung per eMail. Der Kunde verpflichtet sich, die ordnungsgemäße Registrierung binnen Wochenfrist zu überprüfen. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde erst dann ausgehen, wenn der Domainnamen im offiziellen Register der jeweiligen Registrierungsstelle (NIC) geführt ist und der Domainname auf eine IP Adresse des Servers geroutet ist.
CyCOM Computer GmbH erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit von Domainnamen. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch den zuständigen NIC (Organisation zur Domain-Vergabe) oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass CyCOM Computer GmbH hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt. Der Kunde erklärt sich bereit, beim Wechsel des Betreuers einer Domain (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination), sowie Registrierung, Änderung oder Schließung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen beim Inhaber der Domain einzuholen und diese CyCOM Computer GmbH weiterzuleiten. Sollte CyCOM Computer GmbH vom Inhaber der Domain schriftlich aufgefordert werden, diese im Rahmen eines Providerwechsels oder einer Schließung freizugeben, so wird CyCOM Computer GmbH dies ohne weitere Abstimmung mit dem Kunden in die Wege leiten, sofern eine eindeutige Erklärung mit Unterschrift des Inhabers der Domain CyCOM Computer GmbH vorliegt. Wird CyCOM Computer GmbH vom Kunden mit der Übernahme der Betreuung einer Domain beauftragt (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination – KK), so gilt folgendes: Dem Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen Konnektivitätskoordination eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. CyCOM Computer GmbH wird daher in angemessenem Umfang maximal jedoch 3 mal versuchen, die KK erfolgreich durchzuführen. CyCOM Computer GmbH kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Übernahme der Domain übernehmen. Sollte die Freigabe nach dem dirtten Versuch ausbleiben, so wird CyCOM Computer GmbH den Auftrag stornieren und dem Kunden eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Jahrespauschale einer entsprechenden Domainregistrierung in Rechnung stellen. Eine erfolgreich umkonnektierte Domain wird im Verhältnis zwischen CyCOM Computer GmbH und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

26. Technische Unterstützung (Support)
Administration und Konfiguration und Sicherung der Internetseiten oder und des Hosts obliegen grundsätzlich dem Kunden. Beim Virtuellen Hosting ist ein technischer Support zur Benutzung der Webbrowser gestützten Administrations- und Konfigurationsoberfläche im monatlichen Entgelt für die Domain, den Host enthalten.

Beim Abschluss des Vertrages / Registrierung der Domain wird für die ersten 30 Tage, beginnend ab dem Datum der Einrichtung der Domain, seitens CyCOM Computer GmbH Support zur Bedienung des Webinterface unentgeltlich geleistet. Über diesen Zeitraum hinausgehender Support wird nur dann geleistet, wenn der Kunde dies so im Rahmen eines Support-Vertrages oder Individual-Auftrages bestellt hat. In keinem Angebot ist Support für die Installation von CGI-Scripten oder sonstigen Programmen, sowie die Wiederherstellung von zerstörten Domain-Bereichen (Konfigurationsdateien, etc.) durch schuldhaftes Verhalten des Kunden im monatlichen Hostingentgelt enthalten. Diese Leistungen werden separat  auf Stundenbasis abgerechnet. Vor der Durchführung von entgeltlichem Support muss in in jedem Fall vom Kunden ein entsprechender Auftrag vorliegen, der die durchzuführenden Arbeiten detailliert beschreibt. Dem Kunden ist bekannt, daß für die Linux-Serverangebote ohne Webbrowser gestützte Administration auf Seiten des Kunden entsprechendes technisches Know-How zur Administration und Konfiguration von Linux-Internet-Server auf Linux Red Hat/Apache-Webserver/Sendmail Basis vorhanden sein muß, damit dieser mit dem Server arbeiten kann.
In keinem Fall leistet CyCOM Computer GmbH Support für die Vertragspartner des Kunden. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass seine Endkunden sich in Support-Angelegenheiten stets an ihn wenden und nicht an CyCOM Computer GmbH direkt.

27. Kündigung einer Domain
Der Antrag auf Schließung einer Domain bzw. die Einleitung des Vorgangs zum Providerwechsel beim NIC muss spätestens 28 Tage vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes der Domain bei CyCOM Computer GmbH eintreffen, andernfalls wird die Domain für den neuen Abrechnungszeitraum unabhängig von der Schließung bzw. dem Providerwechsel noch einmal berechnet. Die im Voraus bezahlten Domainentgelte werden bei einer Kündigung nicht zurückerstattet

28. Veröffentlichte Inhalte, eMail Nutzung
Für den Inhalt der Webpräsenzen ist der Kunde selbst verantwortlich, CyCOM Computer GmbH übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Der Kunde sichert zu, daß er den Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung rechts- und sittenwidrigen, insbesondere obszönen, erotischen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent-, Urheber- oder andere Rechte Dritter zu verletzten. Bei Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen ist CyCOM Computer GmbH berechtigt, die Aufnahme von Webseiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, den Host des Kunden sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Massenmailings über den bereitgestellten Mailserver zu initiieren. Ebenso ist es dem Kunden untersagt Nachrichten mit kommerzieller Werbung zu versenden, ohne von den eMail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein (Spamming, UCE). CyCOM Computer GmbH hat auf allen bereitgestellten Domainen die Anti-Spam Maßnahme „POP-before-SMTP“ installiert.
Bei Verstoß der Internet-Seiten oder der eMail-Nutzung des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber CyCOM Computer GmbH auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt CyCOM Computer GmbH im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten oder der eMail-Nutzung des Kunden zurückgehen, frei. Sofern Virtuelles Hosting Gegenstand des Vertrages ist, dürfen Downloads von Dateien mit einer Größe von über 10 MB nur nach Genehmigung durch CyCOM Computer GmbH auf den Seiten des Kunden angeboten werden. Der Server darf durch die Dateien, Skripte und Anwendungen des Kunden nicht überlastet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Skripte oder Programme laufen zu lassen, die bei hohen Zugriffszahlen den Server überlasten können, insbesondere dürfen Anwendungen wie Bannertausch, frei zugängliche Besucherzähler, Chatsysteme, Free-Mail Dienste o. ä nicht betrieben werden oder müssen genehmigt werden. Die Größe einer empfangenen oder versendeten eMail-Nachricht darf 10 MB nicht überschreiten. Sondergenehmigungen ausgenommen. Bei Verstoß gegen diese Punkte können die entsprechenden Seiten und eMail Konten sofort gesperrt werden. Des Weiteren ist CyCOM Computer GmbH berechtigt, den virtuellen Host des Kunden auch rückwirkend nach dem aktuellen Volumentarif statt dem vereinbarten Pauschaltarif abzurechnen, wenn oben genannte Inhalte auf den Seiten des Kunden festgestellt werden oder die eMail-Nachrichten die maximale Größe überschreiten.
CyCOM Computer GmbH ist berechtigt, die Log-Dateien (Logfiles wie access.log, error.log u. a.) der Virtuellen Hosts in Monatsabständen auf 0 zurückzusetzen. Alte Logfiles werden dabei von CyCOM Computer GmbH nicht archiviert. Sofern der Kunde selbst für eine Archivierung sorgt, so darf die Sicherung der Log-Dateien nicht auf dem Virtuellen Host stattfinden.
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
Dem Kunden ist bekannt, das Präsenzen mit Domain ohne separate IP Nummer auf dem Host nur mit Browsern angesprochen werden können, die den aktuellen HTTP-Spezifikationen entsprechen (z. B. Microsoft Internet-Explorer 3.0 und Netscape Navigator 2.0 oder die jeweils höheren Versionen). CyCOM Computer GmbH übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Webpräsenz, es sei denn, CyCOM Computer GmbH kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für Störungen innerhalb des Internet übernimmt CyCOM Computer GmbH keine Haftung. CyCOM Computer GmbH garantiert nicht die Eignung des Servers für eine bestimmte Anwendung oder eine bestimmte Software. Der Kunde ist berechtigt, anderen Unternehmen und Organisationen Internet-Präsenzen auf dem Host einzurichten und zu betreiben. Im Sinne des Vorgenannten ist der Kunde ebenfalls für die Drittpräsentationen (Veröffentlichungen) seiner Vertragspartner verantwortlich. Die Haftung für Drittpräsentationen übernimmt in jedem Fall der Kunde.

29. Obliegenheiten des Kunden / Datensicherung
CyCOM Computer GmbH richtet dem Kunden einen Nutzernamen sowie ein Passwort (Login) für den Zugang zu seinem Host ein. Sämtliche Login-Daten sind in jedem Fall vom Kunden geheim zu halten und keinem Dritten gegenüber zu nennen. Der Kunde verpflichtet sich CyCOM Computer GmbH unverzüglich darüber zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Kunden- oder Host-Login bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von CyCOM Computer GmbH nutzen, haftet der Kunde gegenüber CyCOM Computer GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens wöchentlich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf Virtuellen Hosts von CyCOM Computer GmbH abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Optional bietet CyCOM Computer GmbH eine automatisierte Backupmethode an. Diese kann gegen Aufpreis erworben werden.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein. Der Kunde wird CyCOM Computer GmbH unverzüglich über Änderungen seiner postalischen Anschrift, seiner eMail-Adresse, sowie gegebenenfalls eine Umfirmierung informieren.
Soweit Daten an CyCOM Computer GmbH – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von CyCOM Computer GmbH werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert.

30. Datensicherheit, Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Eine weitergehende Nutzung der Bestandsdaten ist ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nicht zulässig.

31. Gewährleistung
CyCOM Computer GmbH gewährleistet ausschließlich beim Virtuellen Hosting eine Erreichbarkeit seiner Server von 97%. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten und Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von CyCOM Computer GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Fällt der Server in einem Kalendermonat für länger als 3% aus, erhält der Kunde auf Wunsch für diesen Monat sein gezahltes Entgelt für den Virtuellen Host gutgeschrieben. Weitere Schadenersatzansprüche des Kunden gegen CyCOM Computer GmbH wegen Ausfällen oder Fehlfunktionen eines Servers sind nur möglich, wenn CyCOM Computer GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

32. Haftung
CyCOM Computer GmbH haftet nur für die vorsätzliche und grob fahrlässige Verursachung von Schäden seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen, sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens CyCOM Computer GmbH ausgeschlossen, es sei denn CyCOM Computer GmbH handelt grob fahrlässig oder mit Vorsatz.

33. Regelungen für den Wiederverkauf
CyCOM Computer GmbH ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht. Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von CyCOM Computer GmbH. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für die Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt CyCOM Computer GmbH alle Schäden und stellt CyCOM Computer GmbH von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, daß vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. In allen Fällen, in denen der Kunde von CyCOM Computer GmbH die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Kunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. CyCOM Computer GmbH kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt CyCOM Computer GmbH auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, CyCOM Computer GmbH von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen CyCOM Computer GmbH erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in den Fällen, in denen CyCOM Computer GmbH Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen CyCOM Computer GmbH gegenüber dem Kunden berechtigt ist.

34. Sonstiges
CyCOM Computer GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf der Website von CyCOM Computer GmbH und durch ein Mailing über den eMail-Verteiler. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist CyCOM Computer GmbH berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Vertragsenderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGBs nichts anderes bestimmt ist, zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Frankenberg. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

35. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

Stand: 11-2009